Das Ende des Glücksspielmonopols

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ISA-GUIDE - Nun auch der BayVGH: Untersagung der Sportwettvermittlung rechtswidrig!

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Bislang haben etwa 80 Glücksspielanbieter Anfragen an das Ministerium gestellt.

Glücksspiel: Wettanbieter heiß auf Lizenzen | NDR.de - Regional - Schleswig-Holstein

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Mit einer deutlichen Warnung in Richtung der Bundesländer vor Verfassungsbrüchen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eröffnete Siegfried Kauder (MdB) die Internationale Messe für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in Düsseldorf. Die Bundesländer planen massive Restriktionen gegen das gewerbliche Automatenspiel bei gleichzeitiger Liberalisierung der staatlichen Glücksspielangebote. Kauder stellte dem die Forderung nach "gleichem Recht für alle" entgegen. Der Staat dürfe nicht "Konkurrenz platt machen".

ISA-GUIDE - Siegfried Kauder MdB bei IMA-Auftakt: Politik gegen Verfassung ist unanstndig

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Mit dieser Entscheidung setzt der Bayerische VGH seine mit dem Urteil vom 12.01.2012, Az. 10 BV 10.2505, geänderte Rechtsprechung konsequent um und schließt sich von der Argumentation her und im Ergebnis den bisherigen zweitinstanzlichen Verwaltungsgerichten aus den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Nach dieser Entscheidung haben insbesondere die Landratsämter in dem Freistaat Bayern ihre bisher teilweise willkürlich harte Vollzugspraxis zu überdenken, da diesen andernfalls verlustreiche Verwaltungs- und Schadenersatzprozesse bevorstehen.

ISA-GUIDE - Bayerischer VGH entscheidet auch im Beschwerdeverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler

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Im Ergebnis ist eine Strafbarkeit nach § 284 abs.1, Abs. 3 Nr. 1m Abs. 4 StGB ausgeschlossen. Bei der Strafnorm des § 284 StGB müsse der verwaltungsakzessorische Charakter beachtet werden. Das Fehlen der Erlaubnis dürfe nicht strafrechtlich vorgeworfen werden, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem verfassungs- und unionsrechtswidrigen gesetzlichen Zustand beruht. Das Gericht bezieht sich auf die Rechtsprechung des EuGH sowie die des BVerwG, welche die Einschränkung der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Sportwettenmonopol wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung der deutschen Glücksspielpolitik als inkohärent und somit unionsrechtswidrig bewertet haben.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist zudem nach dem 01.01.2012 gültig, da in den Bundesländern für die Sportwettenvermittlung entweder weiterhin überhaupt kein Erlaubnisverfahren besteht oder aber eine fehlende Erlaubnis nach den sog. Erlaubnisverfahren (in den Ländern Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz) strafrechtlich nicht vorgehalten werden dürfe

Ferner ist mit den jüngsten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs klargestellt, dass der Erlaubnisvorbehalt in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem staatlichen Sportwettenmonopol zu sehen ist und somit die Vermittlung von Sportwetten solange nicht untersagt werden dürfe, bis ein Erlaubnisantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist. Bis dahin gelte der Vorrang des Unionsrechts uneingeschränkt

ISA-GUIDE - Landgericht Berlin schliet Strafbarkeit nach 284 StGB wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols aus

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Zu diesen neu-regulierten Märkten zählen auch Spanien, Holland und Dänemark, die dem Glücksspielmonopol den Rücken kehren bzw. dies bereits getan haben. Während die europäischen Nachbarn ihre Gesetze der Glücksspiellandschaft des 21. Jahrhunderts anpassen und damit sowohl dem Spielerschutz wie der Suchtprävention gerecht werden, aber ebenso wettbewerbsrechtlich und fiskalisch attraktive Modelle schaffen und Milliarden generieren, nimmt Deutschland in der Frage eines modernen Glücksspielgesetzes - mit Ausnahme Schleswig-Holsteins - mit den Gralshütern der Lotto-Lobby im Führerhaus Kurs Richtung Abstellgleis. Von dort führt bekanntlich nur ein Weg zurück. Doch den werden die 15 Bundesländer wohl erst antreten, wenn sie sich erneut eine Brüsseler Abfuhr eingehandelt haben.

ISA-GUIDE - Sportwetten und Co.: Vorteil Schleswig-Holstein - Entwicklung der Glcksspiellandschaft erneut im Fokus des Sports-Business-Kongresses SpoBiS

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ISA-GUIDE - Fachmesse Spobis: Wer profitiert von der Neuordnung des Wettmarkts? – Kieler Modell garantiert mehr Geld für die Sportförderung